Initiativen für eine regionale Lebensmittelversorgung

Der Burgenländische Landtag ist 2021 zu 10 regulären Sitzungen zusammengekommen. Es wurden viele Gesetzesänderungen, Berichte und Anträge der Abgeordneten diskutiert und beschlossen. Als Volkspartei haben wir 2021 viele Initiativen im Landtag gesetzt, um die heimische Lebensmittelversorgung abzusichern. Die Erzeugung von Lebensmitteln vor Ort hat für mich oberste Priorität, denn das bringt Wertschöpfung in die Regionen, sichert Arbeitsplätze und schont durch kurze Transportwege unser Klima.

Unsere burgenländischen Bäuerinnen und Bauern und Winzerinnen und Winzer erzeugen hochwertige Rohstoffe, die direkt am Hof, in Manufakturen oder in Lebensmittelverarbeitenden Betrieben zu ausgezeichneten Lebens- und Genussmitteln verarbeitet werden. Das Burgenland ist für seine Kulinarik weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Hier leisten auch viele Gastronomiebetriebe, Heurige und Buschenschenker einen wichtigen Beitrag, indem sie auf regionale Produkte in ihren Küchen wertlegen und damit regionstypische Schmankerl zubereiten und anbieten. Während des Sommers habe ich Gastwirt:innen besucht und sie gefragt, warum ihnen Regionalität wichtig ist, was sie aus der Region einkaufen und wie sie zu einer Herkunftskennzeichnung stehen. Die Interviews könnt ihr auf meinem Blog unter Aktuelles nachlesen. 

Wir feiern heuer 100 Jahre Burgenland und bei diesem besonderen Jubiläum möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, kurz nach hinten zu blicken. Unser Land war 1921 stark agrarisch geprägt und sehr willkommen in Österreich. Viele Menschen hatten nicht genug zu essen und das Burgenland mit seinen fruchtbaren Böden, der vielseitigen Viehwirtschaft und den fleißigen Bäuerinnen und Bauern konnte einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung leisten. Vieles hat sich verändert in den letzten 100 Jahren. Die Landwirtschaft wurde schlagkräftiger und deckt heute unsere Tische mit Lebensmitteln aus der Region.

Damit unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe auch weiterhin ihre wertvolle Arbeit für die Gesellschaft erfüllen können, brauchen sie gute politische Rahmenbedingungen. Hier kann und muss auch das Land Burgenland aktiv werden. Es gibt vieles, womit das Land unsere Betriebe unterstützen kann. Gemeinsam mit der Volkspartei habe ich im vergangenen Jahr Vorschläge erarbeitet und Anträge an die Burgenländische Landesregierung gestellt, wie zum Beispiel regionale Lebensmittel in landeseigenen und landesnahen Küchen zu verkochen, eine Offensive für regionale Lebensmittel zu starten oder die Eigenversorgung mit Fleisch zu steigern. Leider wurden all unsere Anträge mehrheitlich abgelehnt. oder so abgeändert, dass dabei nichts herauskommt. Ich werde mich weiterhin für unsere Bäuerinnen und Bauern und für eine regionale Lebensmittelversorgung einsetzen. Das wird auch im Jahr 2022 ein wichtiger Schwerpunkt meiner politischen Arbeit sein.

Hier ein Überblick über die Initiativen, die wir 2021 im Bereich der Lebensmittelversorgung im Burgenländischen Landtag gesetzt haben. Wir haben 10 Entschließungsanträge an den Landtag und 7 schriftliche Anfragen an die Landesregierung gestellt. Gerne könnt ihr euch über den konkreten Inhalt informieren und meine Wortmeldung dazu anhören. Dazu einfach das PDF downloaden und den Link zur Homepage des Burgenländischen Landtags folgen.

Inhalt: Die Eigenversorgung der Burgenländer:innen mit regionalen Lebensmitteln soll auch in Zukunft gewährleistet werden. Um die  Betriebe bestmöglich zu unterstützen, soll in den Landesküchen bis spätestens Ende 2021 ausschließlich regionales und heimisches Fleisch verwendet werden. Außerdem soll ein Unterstützungsbonus für Schweine-haltende Betriebe in der Höhe von 10 Euro pro geschlachtetem Schwein eingeführt werden. 

Meine Wortmeldung im Burgenländischen Landtag => Unterstützungsbonus für Schweine-haltende Betriebe

Inhalt: In Landeseinrichtungen bzw. landesnahen Einrichtungen sollen verstärkt burgenländische, regionale und saisonale Lebensmittel für den Einkauf und die Speisepläne verwendet werden. Im Sinne der Transparenz soll einmal jährlich ein detaillierter Bericht mit Lebensmitteln, Menge, Bezugsort und Prozentanteil regionaler Herkunft vorgelegt werden. 

Meine Wortmeldung im Burgenländischen Landtag => Regionale Produkte in landeseigenen und landesnahen Küchen

Inhalt: Die Landesregierung soll alle Schritte unternehmen, um im eigenen Verantwortungsbereich und im Verantwortungsbereich landesnaher Betriebe (z.B.: Baudirektion, landesnahe Betriebe etc.) darauf hinzuwirken, dass auf den Einsatz von glyphosathältigen Produkten zukünftig vollständig verzichtet wird.

Meine Wortmeldung im Burgenländischen Landtag => Teilverbot Glyphosat

Inhalt: In Landeseinrichtungen bzw. landesnahen Einrichtungen sollen verstärkt burgenländische, regionale und saisonale Lebensmittel für den Einkauf und die Speisepläne verwendet werden. Im Sinne der Transparenz soll einmal jährlich ein detaillierter Bericht mit Lebensmitteln, Menge, Bezugsort und Prozentanteil regionaler Herkunft vorgelegt werden.

Weiters soll in Zusammenarbeit mit der Burgenländischen Landwirtschaftskammer eine neue Förderschiene speziell für Selbstbedienungsläden von Direktvermarktern eingeführt werden, die rückwirkend mit Beginn der Corona-Pandemie ausbezahlt wird. Die Landesregierung soll ein klares Bekenntnis zur bäuerlichen Direktvermarktung abgeben und von den eigens geplanten 24-Stunden-Automatenshops dringend Abstand nehmen, um die Unabhängigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben vom Land zu gewährleisen.

Meine Wortmeldung im Burgenländischen Landtag => Offensive für regionale Produkte

Inhalt: Im Landtag sollen - in Zusammenarbeit mit allen vertretenen Parteien - Maßnahmen für die Verminderung der Bodenversiegelung erarbeitet und umgesetzt werden. Weiters sollen große Einkaufszentren mit verpflichtenden Parkdecks bzw. Parkgaragen ausgestattet, Einkaufszentren an Ortsrändern möglichst vermieden und ein Leerstandsmanagement eingeführt werden. Außerdem sollen PV-Anlagen vorrangig auf Dächern und Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden können, installiert werden. 

Meine Wortmeldung im Burgenländischen Landtag => Verringerung der Bodenversiegelung

Inhalt: Bei der geplanten Radfahr-Offensive der Landesregierung soll in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer Burgenland eine entsprechende Kennzeichnung für Radwege, die gleichsam landwirtschaftliche Güterwege sind, gesorgt werden. Dies soll Konflikten zwischen Tourismus und Landwirtschaft vorbeugen und zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen. 

Meine Wortmeldung im Burgenländischen Landtag => Kennzeichnung der Radwege bei landwirtschaftlichem Verkehr

Inhalt: Die heimische Landwirtschaft - insbesondere die burgenländischen Schweinehalter - soll bestmöglich unterstützen werden und bis Ende 2021 soll von der Landesregierung eine Strategie vorgelegt werden, wie der Selbstversorgungsgrad mit Schweinefleisch bis zum Jahr 2024 von derzeit unter 50 Prozent auf nahezu 100 Prozent gesteigert werden kann. Darüber hinaus sollen auf Bundesebene Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls erarbeitet und bereits laufende Programme wie der Pakt für mehr Tierwohl fortgesetzt und intensiviert werden.

Meine Wortmeldung im Burgenländischen Landtag => Burgenländische Schweinehalter absichern

Inhalt: Auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene sollen wirksame Maßnahmen gesetzt werden, um unnötiges Tierleid bei bzw. infolge von Tiertransporten zu verhindern, und die Dauer von Tiertransporten soll strenger reglementiert werden bzw. sollen bereits laufende Programme wie der Pakt für mehr Tierwohl fortgesetzt und intensiviert werden. Darüber soll das Land Burgenland auf 100 Prozent regionale Produkte im landeseigenen und landesnahen Bereich setzen, um so unnötiges Tierleid, sowie Tiertransporte langfristig zu verhindern. 

Meine Wortmeldung im Burgenländischen Landtag => Regionale Produkte als bestes Mittel gegen Tiertransporte

Inhalt: Die heimische Landwirtschaft, insbesondere die tierhaltenden Betriebe, sollen bestmöglich unterstützt und bis Ende 2021 soll eine Strategie vorgelegt werden, wie der Selbstversorgungsgrad im Fleischbereich gesteigert werden kann. Mit sofortiger Wirkung soll in allen Großküchen des Landes und seiner Betriebe auf 100 Prozent regionale Produkte aus dem Burgenland gesetzt werden und die Landwirtschaft soll dafür fair entlohnt werden. 

Meine Wortmeldung im Burgenländischen Landtag => Eigenversorgung mit heimischen Fleisch steigern

Inhalt: Es soll alles unternommen werden, um die heimische Landwirtschaft bestmöglich zu unterstützen und die heimischen Familienbetriebe nachhaltig abzusichern. 

Meine Wortmeldung im Burgenländischen Landtag => Budget Gruppe 5 und Bestmögliche Unterstützung der heimischen Landwirtschaft

Abstimmung => Bestmögliche Unterstützung der heimischen Landwirtschaft

Inhalt: Wie viele Betriebe haben durch die Bio-Umstellungsförderung des Landes auf die biologische Wirtschaftsweise umgestellt, wie viel Hektar wurden umgestellt, wie viel Fördergelder wurden ausbezahlt und weitere Fragen zur Biowende des Landes. Dazu haben wir Landesrätin Astrid Eisenkopf eine schriftliche Anfrage gestellt. 

Inhalt: Im Arbeitsprogramm der Burgenländischen Landesregierung "Zukunftsplan Burgenland" wird  die Gründung einer Bio-Vermarktungsgesellschaft sowie die Öffnung von 24-h-Shops im ganzen Burgenland beschrieben. Dazu haben wir Landesrätin Astrid Eisenkopf eine schriftliche Anfrage gestellt.

Inhalt: Wie ist der Einkauf für die Landesküche organisiert, woher stammen die Lebensmittel und wie viele Produkte stammen von burgenländischen Bäuerinnen und Bauern. Dazu haben wir Landeshauptmann Doskozil eine schriftliche Anfrage gestellt.

Inhalt: Welche Großküchen gibt es im landeseigenen und landesnahen Bereich, wie ist der Einkauf von Lebensmitteln hier organisiert und wie hoch ist der Anteil an regionalen Lebensmitteln aus dem Burgenland. Dazu haben wir Landeshauptmann Doskozil eine schriftliche Anfrage gestellt.

Inhalt: Wie viele Betriebe haben aufgrund der Biowende auf die biologische Landwirtschaft umgestellt, wie viel Hektar an Fläche wurde umgestellt und wie viel Umstellungsförderung wurden ausbezahlt. Dazu haben wir Landesrätin Eisenkopf eine schriftliche Anfrage gestellt.

Inhalt: Nach welchen Kriterien wurde die Jury gewählt, wie viele Projekte wurden eingereicht und nach welchen Kriterien wurden die Projekte je Kategorie ausgezeichnet. Dazu haben wir Landesrätin Eisenkopf eine schriftliche Anfrage gestellt.

Inhalt: Wie viele Ansuchen zu "Kellerstöckl Komplett-2021" sind eingelangt, wie hoch ist die bewilligte Fördersumme und wie hoch ist die ausbezahlte Summe. Dazu haben wir Landeshauptmann Doskozil eine schriftliche Anfrage gestellt.