In der 7. Sitzung des Landtages am 2.7.2020 wurden 15 Tagesordnungspunkte behandelt.
In einer Aktuellen Stunde zum Thema „Land muss Abzocke der Gemeinden stoppen“ wurde die fehlende Unterstützung des Landes für unsere Gemeinden debattiert. Danach kam es zu einer Verfassungsänderung, wo eine langjährige Forderung der Volkspartei nach mehr Kontrollrechte beschlossen wurde. In weiteren Punkten der Tagesordnung wurde unter anderen der Landesrechnungshof-Bericht diskutiert, wo Missstände rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von drei Wohnbaugenossenschaften ans Tageslicht gebracht worden sind. In einem Dringlichkeitsantrag der SPÖ wurde das Thema „Faire Unterstützung burgenländischer Pendlerinnen und Pendler“ erörtert.
Im Antrag der Grünen und der SPÖ „Herkunftskennzeichnung Lebensmittel“ wurde eine verpflichtende und kontrollierte Herkunftskennzeichnung von verarbeiteten und nicht verarbeiteten Lebensmittel nach Herkunft und Haltung im Handel, in der Direktvermarktung, bei Manufakturen, in der Gastronomie und in Großküchen diskutiert. Weiters stellte die SPÖ einen Antrag zur „Ausweitung ökologischer Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik“.
Mein Redebeitrag zu den beiden Entschließungsanträgen:
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