In der 6. Sitzung des Landtages am 4. Juni 2020 wurden 19 Tagesordnungspunkte behandelt.
In der Berichterstattung dominierte der Dringlichkeitsantrag der ÖVP, FPÖ und Grüne zur Immobilien-Affäre. In seinem Bericht hat der Landes-Rechnungshof festgestellt, dass das Land bei der Aberkennung grobe Fehler in rechtlicher, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht gemacht hat. Es gab eine hitzige Diskussion dazu und auch zum Golser Krankenhaus, das unmittelbar am Rande eines Natura 2000 Schutzgebietes gebaut werden soll. Die Tagesordnung befasste sich überwiegend mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie aufs Burgenland. Die ÖVP hat Anträge zur Fassung einer Entschließung betreffend die Kostenübernahme der Schutzmaßnahmen für Heimhilfen und Vollversorgung mit Schutzmasken, die Einführung einer Förderung für Homeoffice Arbeitsplätzen, ein Sport-Soforthilfepaktes für burgenländische Sportvereine, die Übernahme der Betreuungskosten für Pflichtschüler und Maßnahmen gegen Pflegeengpässe eingebracht.
Die Tagespunkte 11 und 12 der Landtagssitzung befassten sich mit den Anträgen "Förderung von regionalen Vermarktungsplattformen" (ÖVP) und "Sofortmaßnahmen für die burgenländische Landwirtschaft in der Corona-Krise" (FPÖ).
Dazu mein Redebeitrag:
Alle Tagesordnungspunkte und Redebeiträge gibt es hier => Video on demand
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